Samstag, 18. November 2017

CSU, beweg dich oder weg mit dir! (Kommentar)

Wenn sich die CSU nicht endlich demokratiefähig und kompromissbereit zeigt, sollte die CDU sie aus der Union und aus den Jamaika-Sondierungsgesprächen/Koalitionsverhandlungen werfen!

Aktualisiert: Der Loser heißt Lindner
Die Jamaika-Sondierungsgespräche sind geplatzt. Nicht Seehofer hat sie platzen lassen, sondern Lindner, der Bundesvorsitzende der FDP, hat die Gespräche einseitig für beendet erklärt, sein Blatt hingeschmissen. Ihm gefielen die Karten der anderen nicht und dass Mutti ihn nicht wichtig genug nahm. Damit zeigt er, dass er keine Ausdauer und vielleicht auch kein Verhandlungsgeschick hat. Möglicherweise fühlte er sich aber dem Amt und der Verantwortung einer erfolgreichen Jamaika-Regierungsbildung nicht gewachsen.

Die CSU hat seit 2015 Ängste gegenüber Asylbewerbern und Geflüchteten geschürt, ist der eigenen Regierung in den Rücken gefallen und hat so eine Spaltung in Deutschland vorangetrieben und die AFD gestärkt. Und obwohl die CSU bei der Bundestagswahl 2017 gegenüber 2013 über 10 Prozent ihrer Stimmen verloren hat - sie war die eigentliche Verliererpartei der Bundestagswahl 2017 - macht sie nun den sturen, wichtigtuerischen Bremser bei den Jamaika-Sondierungsgesprächen zu etwaigen Koalitionsverhandlungen - dabei vertreten die CSU-Verhandler gerade mal 6,2 Prozent der Wähler!

Bundestagswahl 2017 - Wählerstimmen in Prozent nach Partei
Von solch einer Partei, bzw. deren jetzigen Verhandlungsführern, darf man sich nicht erpressen lassen - Deutschland kann nicht dafür zahlen, dass die CSU-Vertreter meinen, so Wahlkampf für die Landtagswahl in Bayern machen zu müssen (ob sie sich auf diese Weise einen Gefallen tun, sei dahingestellt). Seehofer, Dobrindt und Scheuer zeigen sich gerne besserwisserisch in den Medien, aber was haben CSU-Minister während ihrer Regierungszeit auf die Reihe bekommen? Kaum etwas Brauchbares. Dobrindt reichte es, mit unwichtigen Themen wie der PKW-Maut in den Schlagzeilen zu sein, statt an brennenden Themen zu arbeiten - die könnten ja ein paar Lobbyisten verärgern. Auch der Landwirtschaftsminister kleisterte nur am Putz herum, statt eine Landwirtschaftspolitik für die bäuerliche Landwirtschaft, für Verbrauchergesundheit und Umwelt zu gestalten. Und Seehofer benahm sich, als sei er der König von Bayern und demnächst von Deutschland. Aber wer will diese Figuren überhaupt noch in Berlin?

Weg mit ihnen - wenn sich die CSU-Verhandlungsführer in ihrer Position nicht bewegen, soll sich die CDU von der CSU trennen. Bei einer Minderheitsregierung CDU, FDP und Grüne würde man bei vernünftigen Themen sicher auch so Mehrheiten im Bundestag zusammenbekommen. Ein Drittel der parlamentarischen Demokratien haben laut Studien Minderheitsregierungen (Quelle: Wikipedia). Sogar eine SPD-geführte Ampelregierung als Minderheitsregierung wäre noch denkbar.

Aber wenn es Neuwahlen geben sollte, weil die CSU-Gesprächsführer in den Sondierungsverhandlungen zu Koalitionsgesprächen einfach stur und unfähig sind: Wählt Sie ab, liebe bayerische Wähler, diese Leute handeln selbstverliebt, egoistisch und demokratieunfähig - und sie haben keine Lösungen für die heutige Zeit.

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1 Kommentar:

  1. "Besser nicht regieren, als falsch"
    Das sagte FDP-Chef Lindner, nachdem er die Jamaika-Sondierungsgespräche hat platzen lassen. Noch in der Nacht soll das auch auf der FDP-Webseite gestanden haben.
    Aber es zeichnete sich schon gestern ab, dass die FDP die Jamaika-Verhandlungen torpedieren wird, dies vielleicht von Anfang an vorhatte (SZ: Lindners Verhandlungstaktik irritiert Jamaika-Partner). Seehofer hat wie gewohnt bis zum Schluss gepokert, was die Nerven zugegebenermaßen total strapaziert, aber wer die Zukunft des Landes gestalten will, der braucht Durchhaltevermögen, Nerven und den Willen, sich durch schwierige Verhandlungen durchzubeißen. Diese Eigenschaften hat die FDP nicht gezeigt, vielleicht haben Lindner und seine Parteifreunde auch Angst davor, wirklich Ämter und Verantwortung zu übernehmen. Mein Fazit zur FDP heute: Ja, stimmt: Die FDP sollte besser nicht (mit-)regieren, als schlecht. Ich hoffe, man wird sie bei Neuwahlen auch nicht mehr wählen. Es geht nämlich um mehr, als nur wichtigtuerisch daherreden.

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